EU-Abfallrahmenrichtlinie ist zu bürokratisch

vom 26.09.07

Dass in Brüssel gute Ansätze nur allzu oft mit bürokratischem Ballast überhäuft werden, hat sich bereits auf vielen Ebenen gezeigt. Nun scheint das auch der europäischen Abfallrahmenrichtlinie zu drohen. Davor hat nun der bayerischen Umweltstaatssekretär Otmar Bernhard eindringlich gewarnt, obwohl er grundsätzlich die Richtlinie befürwortet. Klar ist für ihn, dass eine moderne europäische Recycling-Gesellschaft ein erstrebenswertes Ziel ist und europaweite Abfallstandards wichtig sind, um die Verwertungsquote zu erhöhen und durch gleiche Wettbewerbsbedingungen Öko-Dumping zu verhindern. Die vorgesehenen Abfallvermeidungspläne, die größtenteils gewerblichen Abfall betreffen, sind aber so weit gefasst, dass sie letzten Endes sogar eine staatliche Einmischung in den Produktionsprozess bedeuten würden. Und das wäre dann doch zu viel des Guten.

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Bayern als Vorbild - als Beispiel für den vorbildlichen Umgang mit Abfällen nannte Bernhard seine bayerische Heimat. Bayern habe sein Abfallaufkommen seit 1990 auf gleichem Niveau gehalten, obwohl die Bevölkerung um eine Million Menschen gewachsen und ein Wirtschaftwachstum von 34 Prozent zu verzeichnen gewesen sei. Das bayerische Konzept der integrierten Abfallwirtschaft hinsichtlich Abfallvermeidung und Abfallverwertung sollte nach Meinung Bernhards Vorrang haben, da es seine Effizienz bewiesen hat.
Auch Abfall zu verbrennen und so klimafreundlich Strom und Wärme zu gewinnen, spare Heizöl und könne im Einzelfall für die Umwelt besser sein als eine aufwendige stoffliche Verwertung. So habe Bayern mit 16 hochwertigen energieeffizienten Anlagen zur Verbrennung von Siedlungsabfall bzw. Hausmüll eine hervorragende Infrastruktur.

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